Rechtsprechung
| FG Rheinland-Pfalz, 19.05.1980 - V 439/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1981, 5
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 26.04.1983 - VIII R 38/82
Sachliche Unrichtigkeit - Nachkalkulation - Buchführungsergebnis - …
Schließlich werde daran festgehalten, daß die Betriebsprüfungsergebnisse "wegen diverser fehlender Begründungen" der Prüfungsanordnung nicht verwertet werden dürften (Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 19. Mai 1980 V 439/78, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1981, 5).Dabei kann dahingestellt bleiben, ob in diesem Fall ein Verwertungsverbot besteht (bejahend FG Rheinland-Pfalz in EFG 1981, 5; verneinend die BFH-Rechtsprechung, u. a. Urteil des Senats vom 18. November 1980 VIII R 194/78, BFHE 132, 522, BStBl II 1981, 510; siehe auch BFH-Beschluß vom 24. Juni 1982 IV B 3/82, BFHE 136, 192, BStBl II 1982, 659).
- BFH, 12.01.1983 - IV R 211/82
Zweitbescheid - Wiederholende Verfügung - Außenprüfung
Die abweichende Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz vom 19. Mai 1980 V 439/78 (Entscheidungen der Finanzgerichte 1981, 5) ist weder mit dem Wortlaut noch mit dem Ziel der einschlägigen Vorschriften der AO 1977 vereinbar. - BFH, 30.09.1988 - III R 218/84
Erfordernis jeweils einer Prüfungsanordnung zur Durchführung einer Außenprüfung …
Ihre weiteren Einwendungen, die im wesentlichen auf der Rechtsprechung des FG Rheinland-Pfalz (Urteile in EFG 1980, 189; 1981, 5 und 546) beruhten, und durch die zwischenzeitliche höchstrichterliche Rechtsprechung ebenfalls weitgehend gegenstandslos geworden sind (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 16. Dezember 1987 I R 238/83, BFHE 152, 32, BStBl II 1988, 233), hat sie bereits im Klageverfahren fallengelassen.